Mit einem Gesetzentwurf zur Änderung hafenrechtlicher Bestimmungen will die Landesregierung Drogenschmuggel und organisierte Kriminalität bekämpfen, sowie kritische Infrastruktur besser schützen. Zentraler Baustein ist die Einführung einer verpflichtenden digitalen Freistellung für Importcontainer. Mithilfe eines besonders gesicherten digitalen Abholrechts soll jederzeit nachvollziehbar sein, wer zur Abholung berechtigt ist.
Dazu Thorsten Moriße, Sprecher für Häfen und Schifffahrt der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Tausende Drogentote jedes Jahr, massive Beschaffungskriminalität, sprudelnde Einnahmequellen für das organisierte Verbrechen – Deutschland hat ein Drogenproblem. Alle Maßnahmen, die dem entgegenwirken und der Sicherheit unserer Häfen dienen, sind grundsätzlich zu begrüßen. Schaffen sie allerdings lediglich zusätzliche Bürokratie und bleiben darüber hinaus weitgehend wirkungslos, sehen wir sie kritisch.
Die geplante verpflichtende digitale Freistellung von Importcontainern soll nachvollziehbarer machen, wer zur Abholung berechtigt ist. Ob dieses Verfahren den Drogenschmuggel wirksam eindämmen kann, wird sich in der Praxis zeigen müssen. Die Landesregierung darf sich nicht allein auf digitale Verfahren verlassen. Notwendig sind vor allem wirksame Kontrollen, eine konsequente Strafverfolgung und eine bessere Zusammenarbeit der zuständigen Sicherheitsbehörden.
Unsere Seehäfen sind wichtige Wirtschaftsstandorte und sichern zahlreiche Arbeitsplätze. Zusätzliche Vorschriften dürfen nicht zu Verzögerungen, höheren Kosten oder Wettbewerbsnachteilen führen. Die AfD fordert eine transparente Darstellung der zu erwartenden Kosten und des tatsächlichen Sicherheitsgewinns. Die betroffenen Hafenunternehmen, Speditionen, Terminalbetreiber und Transportunternehmen müssen frühzeitig eingebunden werden. Unser Anspruch ist klar: Die niedersächsischen Seehäfen müssen vor organisierter Kriminalität geschützt werden. Gleichzeitig muss ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhalten, Arbeitsplätze gesichert und Unternehmen vor unnötigen Belastungen bewahrt werden.“
Thorsten Moriße
