Die Landesregierung hält am Sonderziel der Treibhausgasneutralität bis 2040 fest, kann dafür aber keine Kostenrechnung nennen. Die AfD-Fraktion fragte nach (Drucksache 19/11728). Ebenfalls thematisiert: Der öffentlich zur Schau getragenen Dissens zwischen Ministerpräsident Olaf Lies und Umweltminister Christian Meyer über eine mögliche Verschiebung des Zieljahres von 2045 auf 2048. Auf die Frage nach Gutachten, Kosten und Vergleichsrechnungen für 2040, 2045, 2048, 2050 oder 2055 antwortet das Umweltministerium, eine belastbare Prognose der Investitionen und Nettokosten liege nicht vor. Auch eine Kosten-Nutzen-Analyse gibt es nicht. Geliefert wird nur eine lineare Rechenübung: Ausgehend von 73 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent im Jahr 2022 wären bis 2040 jährlich 3,89 Millionen Tonnen zu senken, bis 2055 nur 2,12. Was das zusätzlich kostet, rechnet die Landesregierung nicht aus.
Dazu Ansgar Schledde, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die Klimapolitik der Landesregierung ist völlig ohne Verstand und verschärft die Wirtschaftskrise. 1,8 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen ohne Wirksamkeitsüberprüfung, während unsere Unternehmen unter zu hohen Steuern und Abgaben leiden, ist absurd. Hier zeigt sich, was die wohlfeilen Bekenntnisse der Landesregierung zu Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit wert sind. Klimaneutralität bis 2040 wird beschlossen, ohne zu sagen, was sie das Land, die Betriebe und die Haushalte kostet. Für spätere Zieljahre fehlt jede Vergleichsrechnung. Wasserstoffmengen kann man angeblich nicht prognostizieren, gesicherte Leistung, Netze und Speicher werden auf private Akteure abgeschoben. Die Industrie muss jedoch heute mit unzumutbar hohen Energiepreisen leben. Nach eigener Angabe lag Industriestrom 2025 je nach Klasse um bis zu 56 Prozent über 2019. Ein offensichtlich willkürlich festgelegtes Zieljahr gilt weiter, ohne dass die Öffentlichkeit die Kosten für dieses Ziel erfährt. Diese Antwort macht deutlich, dass eine Klimapolitik ohne Plan und Kostengrenze am Ende die Standorte trifft, nicht das Weltklima. Das Niedersächsische Klimagesetz ist ein Wirtschaftskiller und gehört mitsamt der Klimaziele restlos abgeschafft!“
Ansgar Schledde
