Hausdurchsuchungen, Rücktritte, Korruptionsverdacht – die ‚Klinikaffäre‘ der niedersächsischen SPD weitet sich immer weiter aus und wirft schwerwiegende Fragen auf. Unter dem Titel „Ermittlungsverfahren wegen des Verkaufs des KRH-Klinikgeländes in Lehrte – Verbindungen, Informationsflüsse und Vorwürfe unzulässiger Einflussnahme“ hat die AfD-Fraktion heute eine umfangreiche Anfrage an die Landesregierung eingereicht (PDF anbei).
Dazu Ansgar Schledde, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Im Raum stehen schwere Vorwürfe: durchgestochene Aufsichtsratsinterna, nachgebesserte Gebote, mutmaßliche Vorteilsannahme und mögliche Parteispenden. Betroffen sind bislang der ehemalige Regionspräsident Steffen Krach, der SPD-Ex-Fraktionsvorsitzende Stefan Politze und der Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetović. Direkt nach dem mutmaßlichen Untreue-Skandal rund um die SPD-Ex-Ratsfrau Hülya Iri, nun die ‚Klinik-Affäre‘. Der Fall wirft schwerwiegende Fragen auf: Wie rechtmäßig laufen kommunale Vergabeverfahren ab? Wie steht es, um die der Einhaltung von Compliance-Vorschriften und Antikorruptionsrichtlinien? Gibt es betrügerische Mauscheleien zwischen Landespolitik, Kommunalverwaltung und Bietern? Die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung. Die Landesregierung muss klar und vollständig antworten.“
Ansgar Schledde
