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Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Mitglieder

Sprecher

Dennis Jahn
Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten & Regionale Entwicklung

Stellvertreter

Delia Klages
Vorsitzende Justizvollzug und Straffälligenhilfe

Anfragen

Alle Anfragen
9. November 2023
19/ 2821
Kleine Anfrage

Ist der US-Datenschutz für Verbraucher in der EU im Rahmen des Data Privacy Framework ausreichend geregelt?

Antwort ausstehend

6. November 2023
19/ 2784
Kleine Anfrage

Mehrwert und Mehrkosten des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Antwort ausstehend

24. Oktober 2023
19/ 2681
Kleine Anfrage

Ausforschung der Gesinnung aller Landtagsabgeordneten, gefördert durch das Bundesinnenministerium

Beantwortet

14. September 2023
19/ 2343
Kleine Anfrage

EU-Kommission will Verkehrsvorschriften modernisieren

Beantwortet

14. September 2023
19/ 2344
Kleine Anfrage

Umweltministerin Lemke fordert EU-weites Verbot von Einweg-Zigarette

Beantwortet

14. September 2023
19/ 2379
Kleine Anfrage

„EU ermittelt wegen Chinas Billig-E-Autos“

Beantwortet

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