Verlängerung der sogenannten EU-Chatkontrolle – Verfahren und Auswirkungen für Niedersachsen

Haltung der Landesregierung zur erneuten Billigung der Ausnahmeregelung („Chatkontrolle 1.0“) durch das Europäische Parlament sowie zur konkreten Art des Verfahrens als Eilverfahren am letzten Plenartag vor der Sommerpause, zu erwartende Auswirkungen für Niedersachsen (Datenschutz, Wirtschaft), vorliegende Erkenntnisse zum Nutzen für die Aufklärung von Fällen sexuellen Kindesmissbrauchs, künftige Positionierung der Landesregierung die Ausnahmeregelung betreffend