Praktische Umsetzung des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes, der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes

Nachfragen vor dem Hintergrund der Annahme eines Gesetzes mit Änderungen zu § 45 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes, u.a. zu erarbeiteten Leitlinien, zur Handreichung und zu Materialien, Einschätzung der Landesregierung zu Anhaltspunkten für Zweifel an der Verfassungstreue eines Wahlbewerbers und der Beteiligung der Kommunalaufsicht, Voraussetzungen für das Ersuchen nach Informationen beim Verfassungsschutz, Bewertung des Zeitdrucks zur Prüfung der Änderungen durch den GBD, Rechtfertigung für den Zeitdruck