3. interfraktionelles Treffen der niedersächsischen AfD-Abgeordneten aus Landtag und Bundestag
Vor dem Hintergrund immer neuer, besorgniserregender Nachrichten über die scheiternde Energiepolitik in Bund und Land trafen sich in Hannover die Abgeordneten aus dem Niedersächsischen Landtag und dem Bundestag. Einhellige Meinung der Parlamentarier: Die Kostenexplosion bei Strom, Benzin und Wärme hat dramatische Folgen. Immer mehr große und mittlere Unternehmen verlassen Deutschland. Andere sind gezwungen, in großer Zahl Mitarbeiter zu entlassen. Deutschland befindet sich in einem besorgniserregenden Prozess der Deindustrialisierung. Zur gleichen Zeit verschwenden links-grüne Politiker Milliardensummen für törichte Energiewende-Projekte, die Deutschlands Energieversorgung weder sichern noch günstige Preise ermöglichen. Um die Energiepreise wieder auf ein erschwingliches Niveau zu bringen, braucht es eine deutliche politische Wende. Die AfD-Abgeordneten formulierten vier Forderungen:
Kernkraft hat Zukunft
Weltweit sind, Stand Januar 2024, 113 Kernkraftwerke im Bau. Aus gutem Grund: Moderne Kernkraft ist effizient, günstig, verlässlich und sicher. Aber auch die bewährten Kernkraftwerke, die in Deutschland aus ideologischen Gründen abgeschaltet wurden, haben gezeigt, was sie können. Acht von ihnen, darunter Grohnde und Emsland in Niedersachsen, können mit vertretbaren Kosten wieder angefahren werden. Sechs davon in neun bis zwölf Monaten. Das ist das Ergebnis einer Studie von Kernkraftspezialisten aus dem letzten Jahr. Wir fordern, dass die Machbarkeit umgehend, ergebnisoffen und ideologiefrei geprüft wird.
Weltweit werden nicht nur Kernkraftwerke gebaut, ihre Technik wird auch fortwährend sehr erfolgreich weiterentwickelt. Deutschland darf sich hier nicht ausklinken. Die Forschung und Entwicklung neuer Reaktoren muss wieder aufgenommen werden.
Pipeline-Gas ist günstig und umweltschonend
Die Gasversorgung per Pipeline ist günstig und im Vergleich zum Transport mittels LNG-Tanker deutlich umweltschonender. Der beispiellose gegen Deutschland gerichtete Terroranschlag auf die Nordstream-Leitungen ist nur in Teilen geglückt. Wir fordern die Verantwortlichen auf, die rechtlichen und praktischen Voraussetzungen für Reparatur und Inbetriebnahme der Pipelines zu schaffen. Unabhängige Fachleute sollen unverzüglich mit der Erstellung einer Studie beauftragt werden, um zu klären, ob eine Reparatur der beschädigten Leitungen möglich ist, zu welchen Kosten und in welcher Zeit.
Ausbaustopp für Windkraftwerke und Solaranlagen
Wetterabhängige Stromgewinnung wird auf absehbare Zeit niemals den Energiebedarf einer Industrienation wie Deutschland decken. Bleiben Wind und Sonne aus, fließt kein Strom, egal wie viele hochsubventionierte Windkraftwerke und Solaranlagen installiert wurden. Allein für den Landkreis Rotenburg sind in den kommenden Jahren 800 Windräder geplant. Die Industriekomplexe zur Gewinnung erneuerbarer Energien führen an Land und auf See zu massiven Umweltschäden und zerstören unsere Heimat. Der Ausbau zusätzlicher Windkraftwerke und Solaranlagen ist wegen mangelnder Verfügbarkeit, zu geringer Energiedichte, hohen Verbrauchs von Material und Flächen sowie der Instabilität der Infrastruktur einzustellen.
Schluss mit dem Märchen vom grünen Wasserstoff
Der sogenannte grüne Wasserstoff wird von den Regierungen in Berlin und Hannover als baldige Wunderlösung aller Energieprobleme angepriesen. Das klingt nur vielversprechend, solange keiner über Kosten, Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit nachdenkt oder gar einen Taschenrechner bemüht. Die zu erwartenden Wirkungsgrade in der Umwandlungskette bereiten solchen Wasserstoff-Träumen in der Realität ein rasches Ende. Wir fordern eine technologieoffene und ideologiefreie Wasserstoffforschung. Sie darf nicht allein auf erneuerbare Energien ausgerichtet sein, sondern muss realistische und marktwirtschaftlich tragfähige Konzepte entwickeln. Dazu ist es zum Beispiel erforderlich, auch andere Energiequellen zur Wasserstoffproduktion einzubeziehen, beispielsweise die Kernenergie.
Zurück zu Vernunft und Fachkompetenz
Deutschlands Wohlstand ist von einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung abhängig. Links-grüne Politiker wie in Niedersachsen SPD-Wirtschaftsminister Olaf Lies oder der grüne Umweltminister Christian Meyer und auf Bundesebene Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke folgen allenfalls den Interessen der Windkraftlobby. Ihre Agenda richtet sich nicht nach dem Wohle des Bürgers beziehungsweise der Wirtschaft. Die wahnwitzige Idee, von ihren Hannoverschen und Berliner Ministerbüros aus die Welt vor dem vermeintlichen Untergang zu retten, bestimmt ihr Handeln. Niedersachsen wird zum Bauplatz ruinöser Luftschlösser. Aber erst wenn die Wissenschaft gangbare Wege aufzeigt, kann die Praxis folgen. Wir fordern die Rückkehr zur Vernunft: Fakten statt Phantastereien, Fachkompetenz statt grünem Fanatismus.
Eine gemeinsame Stellungnahme der
AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag und der Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag
