„Niedersachsens Justiz steht vor einem ihrer größten Skandale“, stellte die Bild fest. Ein hannoverscher Staatsanwalt soll Dienstgeheimnisse für bis zu 65.000 Euro verkauft haben. Trotz zahlreicher Hinweise und Beweismittel, die seit 2022 vorlagen, wurden die Ermittlungen zunächst eingestellt. Erst Ende Oktober 2024 kam er in Untersuchungshaft. Auf eine dringliche Anfrage der AfD-Fraktion musste Justizministerin Katrin Wallmann nun im Plenum dazu Rede und Antwort stehen. Ihre verwirrende Reaktion: Sie warf der AfD-Fraktion vor, die 16.000 Mitarbeiter der Justiz-Behörde unter Generalverdacht zu stellen. Ansonsten befand sie, keine Konsequenzen aus dem Fall ziehen zu müssen.
Dazu Thorsten Moriße, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
Eines vorweg, wer Aufklärung in einem schwerwiegenden Korruptionsfall fordert, stellt niemanden unter Generalverdacht, sondern erfüllt seine Pflicht als Abgeordneter, das Handeln der Regierung zu überprüfen. Es geht ausschließlich um die schwerwiegenden Missstände bei der Staatsanwaltschaft Hannover. Unser Anliegen ist es, strukturelle Schwachstellen offenzulegen und mögliche Verbesserungen zu erörtern. Beides scheint im Justizministerium nicht erwünscht. Auf meine Frage, welche IT-Sicherheitsprotokolle überprüft oder aktualisiert wurden, um zukünftig zu verhindern, dass vertrauliche Informationen in falsche Hände geraten, lautete die Antwort lediglich, dass die IT-Systeme reibungslos funktionierten und keine Fehler aufgetreten seien. Also alles bestens? Wer so denkt, muss sich nicht wundern, wenn der Einzelfall demnächst weitere kriminelle Nachahmer findet. Die Landesregierung muss aktiv dafür sorgen, dass solche Missstände nicht erneut auftreten. Es ist höchste Zeit, dass die Ursachen lückenlos aufgeklärt und gezielte präventive Maßnahmen ergriffen werden, um die Integrität der Justizbehörden und den Schutz sensibler Daten zu gewährleisten.
Thorsten Paul Moriße
