Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss wird jetzt Niedersachsens schwerwiegendsten Justizskandal aufarbeiten. Als Maulwurf der Kokain-Mafia hat ein Staatsanwalt vertrauliche Ermittlungsinformationen weitergegeben. Der aktuellen SPD-Justizministerin Kathrin Wahlmann wird unter anderem vorgeworfen, den Beamten trotz konkreter Verdachtsmomente nicht aus der Drogenabteilung abgezogen zu haben.
Dazu Thorsten Moriße, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Keine Scheuklappen, keine Rücksichtnahme, keine politische Schonung – die Bürger erwarten zu Recht, dass hier nichts ausgespart wird. Die CDU-Politikerin Barbara Havliza, Justizministerin bis 2022, steht ebenso in der Verantwortung wie ihre Nachfolgerin die Sozialdemokratin Kathrin Wahlmann. Ein munteres Pingpong-Spiel der Schuldzuweisungen wird es mit uns nicht geben. Das verspielte Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat ist zu schwerwiegend für Parteipolitik. Sowohl die SPD als auch die CDU haben die strukturellen Probleme insbesondere Versäumnisse bei Kontrolle und Aufsicht unserer Justiz zu verantworten. Der Fall belegt, dass die organisierte Kriminalität bis in die niedersächsische Justiz vorgedrungen ist. Nun gilt es diesen hochbedrohlichen Vorgang aufzuarbeiten und die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Sicherheit und Schutz der Bürger müssen höchste Priorität haben.“
Thorsten Moriße
