Der Bebauungsplan für das geplante LNG-Terminal auf dem Voslapper Groden Nord in Wilhelmshaven wird vorerst außer Vollzug gesetzt. Das entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Der Voslapper Groden ist ein EU-Vogelschutzgebiet. Er gilt als einer der wichtigsten Brut-, Durchzugs- und Überwinterungsgebiete in Niedersachsen.
Dazu Thorsten Moriße, Abgeordneter aus Wilhelmshaven undSprecher für Häfen und Schifffahrt der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Das Urteil ist ein wichtiges Signal für den Schutz unserer natürlichen Lebensräume und für die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. Wenn selbst Gerichte feststellen, dass erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit solcher Projekte bestehen, zeigt das deutlich, wie rücksichtslos politische Prestigeprojekte mittlerweile durchgesetzt werden sollen. Niedersachsen hat sich in seiner Landesverfassung verpflichtet, die natürlichen Lebensgrundlagen und geschützten Lebensräume auch im europäischen Kontext zu bewahren. Es ist vollkommen widersprüchlich, einerseits ständig europäische Umweltstandards und Klimaziele zu propagieren, andererseits aus ideologisch geprägten politischen Motiven heraus ein bedeutendes EU-Vogelschutzgebiet zu zerstören. Der Schutz seltener Arten und sensibler Küstenlandschaften darf nicht wirtschafts- und energiepolitischen Wunschvorstellungen geopfert werden.“
Thorsten Moriße
