Unter dem Titel „Niedersachsen sicher in die Zukunft steuern“ gab Ministerpräsident Olaf Lies zu Beginn der heutigen Landtagssitzung eine Regierungserklärung ab.
Dazu Klaus Wichmann, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„35 Minuten in schöne Worte gekleidete Realitätsverweigerung! Herzlich Willkommen zum Wahlkampfauftakt der SPD. Die Wirklichkeit: Das Gesundheitssystem scheitert, die Sicherheit schwindet. Unsere Wirtschaft geht den Bach runter. Wir befinden uns seit sechs Jahren in einer Rezession. Unverbesserliche Optimisten hoffen auf ein schuldenfinanziertes Miniwachstum. Olaf Lies tut dagegen so, als sei das Land auf dem Weg der Besserung. Er will Niedersachsen sicher und gerecht in die Zukunft führen. Dabei hat er die Misere seit mehr als zehn Jahren in diversen Ministerposten federführend mitverursacht.
Das Schlüsselwort um all diese Probleme zu lösen, würde ihm dagegen niemals über die Lippen kommen. Es lautet nationale Interessen! Das hieße endlich Verantwortung zu übernehmen und nicht locker zu lassen, bis wir wieder bezahlbare Energiepreise haben, bis die Inflation, die Leute nicht mehr verarmen lässt, bis wir wieder die Erfinder der Welt sind. Es hieße den Menschen das Deutschland zurückgeben, das wir einmal waren! Ein Land der Freiheit und des Wohlstands. Das ist die Zukunft. Das ist die AfD!“
Klaus Wichmann
