Wie ist es mit Menschenwürde und Neutralitätsgebot vereinbar, wenn an Schulen die Verhaftung von Oppositionspolitikern in Szene gesetzt wird und wenn gegen eine Partei gehetzt wird, um ihr Verbot zu fordern? Im Zusammenhang mit den Auftritten des sogenannten „Adenauerbusses“ der linken Aktivisten vom „Zentrum für Politische Schönheit“ an verschiedenen Schulen in Niedersachsen stellte die AfD-Fraktion in einer Landtagssitzung dazu Kultusministerin Julia Willie Hamburg zu Rede (Drucksache 19/10661).
Dazu Harm Rykena, bildungspolitischer Sprecher der AfD Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Völlig zu Recht empören wir uns, wenn Machthaber Erdogan in der Türkei den dortigen Oppositionsführer unter durchsichtigen Vorwürfen wegsperren lässt. In Deutschland allerdings tingelt eine Pseudokünstlertruppe per Bus übers Land und präsentiert auf Schulhöfen unter anderem eine Puppe von Alice Weidel in einer Zelle. Die AfD gehört verboten, ihre Politiker hinter Gittern, ist die Botschaft. Anti-AfD-Aufkleber gibt es obendrauf. Niedersachsens Kultusministerin lässt das totalitaristische Schauerstück laufen: Die Lehrer seien die wichtigsten Demokratie-Influencer des Landes. Dafür sei sie dankbar. Wie das Ganze umgesetzt wird, darüber entscheiden die Schulen eigenverantwortlich. Kunst sei das Ganze sowieso, also ohnehin mit quasi grenzenlosem Freifahrtschein versehen. Das klingt nicht nur scheinheilig, das ist es auch. Natürlich weiß sie, was gespielt wird und versucht sich aus der Verantwortung zu stehlen, in dem sie sich bewusst unklar ausdrückt. Die links-grünen ‚Überwältigungs-Pädagogen‘ vor Ort sollen die unlautere Arbeit machen, und den Jugendlichen das antidemokratische Gedankengut vermitteln. Erfolg werden sie nicht haben. Schon jetzt hören wir von Schülern und Eltern, dass die abstoßende Vorführung das genaue Gegenteil bewirkt.“
Harm Rykena
