Das Justizministerium unterrichtet in einer Pressekonferenz am heutigen Tag über den mutmaßlich korrupten Staatsanwalt aus Hannover. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück wirft dem Angeschuldigten vor, sich in dem Zeitraum zwischen Juni 2020 und März 2021 in insgesamt 14 Fällen wegen Bestechlichkeit strafbar gemacht zu haben.
Dazu Thorsten Moriße, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Ich begrüße die Erhebung der Anklage durch die Staatsanwaltschaft. Ein Staatsanwalt, der mutmaßlich mit Drogendealern aus der organisierten Kriminalität Geschäfte gemacht hat, sollte mit voller staatlicher Härte bestraft werden. Leider gibt es noch viele offene Fragen, deren Antwort es abzuwarten gilt. Es ist zum Beispiel weiterhin unklar, weshalb die schon seit 2022 bekannten Verdachtshinweise im Jahr 2023 noch zu einer Einstellung des Verfahrens gegen den Staatsanwalt und erst Ende 2024 zur Festnahme geführt haben. Außerdem wirft die mögliche Verbindung mit einer IT-Firma, die in das Zentrum der Ermittlungen geraten ist, weiterhin unbeantwortete Fragen auf. Solche Vorkommnisse dürfen kein Alltag in Deutschland werden. Hier geht es unter anderem um Bestechlichkeit, Verletzung von Dienstgeheimnissen und Strafvereitelung im Amt. Darum fordern wir eine schnelle und vor allem konsequente Aufklärung.“
Thorsten Moriße
