Mit einer Dringlichen Anfrage sorgte die AfD-Fraktion in der heutigen Plenarsitzung für mehr Klarheit beim LNG-Projekt in Stade. Die aktuellen Entwicklungen lassen daran zweifeln, dass das LNG-Terminal jemals in Betrieb gehen wird. Zwischenzeitlich sind Kosten in Millionenhöhe entstanden.
Dazu Thorsten Moriße, Sprecher für Häfen und Schifffahrt der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Wirtschaftsminister Tonne weist zurück, dass das LNG-Terminal in Stade nie in Betrieb gehen werde, und stellt nun das zweite Quartal 2026 in Aussicht. Die bundeseigene Deutsche Energy Terminal GmbH habe die Fertigstellung übernommen, finanzielle Risiken für Niedersachsen sehe er nicht. Doch Tonnes Beschwichtigungen ändern nichts daran, dass das Projekt längst aus dem Ruder gelaufen ist. Wer einerseits Planmäßigkeit behauptet und andererseits ein FSRU-Schiff monatelang nach Ägypten unterverchartern muss, hat ein gravierendes Projektproblem. Die vom Minister angeführten ‚technischen Voraussetzungen‘ hätten von Anfang an geklärt sein müssen. Hier wurde schlecht vorbereitet, schlecht gesteuert und schlecht kommuniziert. Auch die Darstellung, Niedersachsen trage keinerlei finanzielles Risiko, überzeugt nicht. Selbst bei 14,3 Millionen Euro jährlichem Bundesentgelt bleibt offen, wie viele Millionen bereits versenkt wurden, ohne dass ein einziger Kubikmeter Gas in Stade angekommen ist. Die AfD-Fraktion fordert daher vollständige Transparenz über sämtliche Kosten, Verträge und Risiken sowie einen unabhängigen, realistischen Fahrplan ohne politische Schönfärberei. Sollte das Terminal auch im zweiten Quartal 2026 nicht starten, muss Tonne erklären, warum die Landesregierung trotz klarer Warnsignale an einem Projekt festhält, das weder technisch noch wirtschaftlich trägt und sich zunehmend als politisch motivierte Fehlinvestition erweist.“
Thorsten Moriße
