Ergänzend zur schriftlichen Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU unterrichteten heute Innenministerin Daniela Behrens und der Präsident der Landesaufnahmebehörde im Innenausschuss zum Fall Liana K. und seiner Vorgeschichte.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die heutige Veranstaltung hat eines eindrücklich belegt: Wir brauchen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss! Weder die schriftliche Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU noch die Unterrichtung inklusive teilweiser Beantwortung der Nachfragen der Ausschussmitglieder sind geeignet, den Sachverhalt aufzuklären.
Bereits nach anderthalb Stunden, in denen längst nicht alle Fragen gestellt werden konnten, beantragte ein Vertreter der SPD, den Tagesordnungspunkt zu schließen. Nach einer weiteren halben Stunde geschah dies dann tatsächlich. Annähernde Klarheit, wie es dazu kommen konnte, dass ein psychisch und strafrechtlich auffällig gewordener und vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer in unserem Land verblieb und ein grausames Verbrechen begehen konnte, herrschte auch dann noch nicht. Weiterhin bleibt offen, wer und was maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass wir unserem Schutzversprechen an einen jungen Kriegsflüchtling nicht gerecht werden konnten. Stattdessen wurde die Sitzung – selbst in Anbetracht dieser Tat! – dazu genutzt, rot-grüne Politik und das entsprechende Verwaltungshandeln zu verherrlichen. Im Rahmen eines Untersuchungsausschusses könnte all dies nicht passieren. Dort würde genug Zeit zur Verfügung stehen. Keine Seite hätte Gelegenheit zur eigenen Profilierung.
Die Familie des Opfers hat unsere Partei gebeten, alles dafür zu tun, dass der Fall lückenlos aufgeklärt wird. Dem fühlen wir uns verpflichtet und halten daher an unserer Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss fest. Er ist dringend notwendig! Die Kleine Anfrage hat kaum zur Aufklärung beigetragen. Die CDU muss ihrer Aufgabe als Oppositionspartei endlich gerecht werden und ihre diesbezüglichen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten nutzen.“
Stephan Bothe
