Stephan Bothe zur Bilanz der Silvesternacht in Niedersachsen: „Die Ausschreitungen werden zur traurigen Normalität“

von AfD Presse

Von Angriffen auf „Einsatzkräfte aus allen Ecken Niedersachsens“, berichtet der NDR. Die Silvesternacht war vielfach von Ausschreitungen geprägt. Polizisten und Feuerwehrleute wurden attackiert, in Wolfsburg eine brennende Straßenbarrikade errichtet, Festgenommene leisteten zum Teil erheblichen Widerstand.

Dazu Stephan Bothe, innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag: 

„Der Silvesterterror wird zur traurigen Normalität. Die untätige Landesregierung hat sich offenbar an diesem unhaltbaren Zustand gewöhnt. Anders ist nicht zu erklären, dass unsere Forderungen, die wir bereits nach den Ausschreitungen der vergangenen Silvesternacht erhoben hatten, ungehört verhalten. Man fragt sich, ob es auch in Niedersachsen erst soweit kommen muss wie in Berlin, wo ein Polizeibeamter so schwer von einem illegalen Feuerwerkskörper getroffen wurde, dass für ihn die Gefahr bestand, ein Bein zu verlieren.

Die schlimmen Bilder von den Zuständen in Berlin, Leipzig, München, Köln und Hamburg, wo Einsatzkräfte gezielt mit Feuerwerk beschossen und verletzt wurden und es wohl nur dem Zufall zu verdanken ist, dass es keine Toten gab, zeigen, wie berechtigt und aktuell unsere Forderungen nach besserer Ausstattung der Polizei, nach schneller Aburteilung der Täter gemäß Neuköllner Modell und nach einer offenen Diskussion über das Täter-Milieu sind.

Die fahrlässige ‚Kopf-in-den-Sand-Taktik‘ der Landesregierung und der ideologisch begründete Scheuklappen-Zwang bei der Sicht auf die Täter sind den Einsatzkräften, die täglich ihren verantwortungsvollen und wichtigen Dienst zum Wohle der Allgemeinheit leisten, nicht länger zuzumuten. Sie verhindern die Wiederherstellung der Sicherheit im öffentlichen Raum – und das nicht nur zu Silvester!“

Stephan Bothe