Niedersachsen Innenministerin Daniela Behrens präsentierte heute mit Landespolizeipräsident Axel Brockmann die Zahlen zur Entwicklung der „Politisch motivierten Kriminalität“ im vergangenen Jahr.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Wie nicht anders zu erwarten, geht für die Innenministerin, trotz einer Zunahme der Straftaten im Phänomenbereich ‚links‘ um 30 Prozent, einer Zunahme von politisch motivierten Straftaten mit Auslandsbezug um 9 Prozent und einer Zunahme von Straftaten mit dem Hintergrund religiöser Ideologien um sogar 35 Prozent, nach wie vor die größte Gefahr für die innere Sicherheit von dem Phänomenbereich ‚rechts‘ aus, obwohl in diesem Bereich ein Rückgang der Taten von 7 Prozent zu verzeichnen ist.
Dass im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2025 die AfD mit 592 erfassten Straftaten gegen sie am häufigsten von politisch motivierter Kriminalität betroffen war, ist für die Gefahrenanalyse der Innenministerin offenbar genauso wenig relevant, wie das erfolgte Lösen der Radmuttern am PKW eines Mitglieds der AfD.
Diese willkürliche Auslegung des Berichts passt dann auch zu ihrer jüngsten verbalen Entgleisung auf einer Parteiveranstaltung der SPD, auf der sie kürzlich AfD-Mitglieder als „Nazis“ bezeichnet haben soll. Hieraus spricht auch ihr offensichtlicher Ärger über die nicht zu übersehende Tatsache, dass für die erfolgte Hochstufung der AfD Niedersachsen durch den ihr unterstehenden Verfassungsschutz keine hinreichenden Belege vorgelegt werden konnten. Frau Behrens hat sich durch ihren heutigen Auftritt einmal mehr in ihrer Amtsführung als voreingenommen und damit als ungeeignet gezeigt, ihrer wichtigsten Aufgabe, dem Schutz der öffentlichen Sicherheit, mit der erforderlichen Sachlichkeit nachzukommen.“
Stephan Bothe
