Umfang, Ausgestaltung und finanzielle Dimension der Leistungen Niedersachsens in Afrika im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit ließ sich die AfD-Fraktion von der Landesregierung für die letzten zwei Jahre auflisten (Drucksache 19/10561).
Laut Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) war Deutschland in 2025 mit 29,1 Milliarden US-Dollar insgesamt der weltweit größte Geber von öffentlicher Entwicklungshilfe.
Dazu Vanessa Behrendt, familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Doppelmoral oder staatliche Planlosigkeit? In Deutschland ist die sogenannte LGBTQ-Community liebstes Kind und Herzensprojekt der Altparteien. Keine Gelegenheit wird ausgelassen, deren Regenbogenflagge vor staatlichen Gebäuden aufzuziehen. Trotzdem fließen niedersächsische Entwicklungshilfegelder unbekümmert in Länder, die Homosexuelle brutal verfolgen. Im Senegal werden gleichgeschlechtliche Beziehungen beispielsweise mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft. In Tansania, einem Schwerpunkt der niedersächsischen Entwicklungszusammenarbeit, droht gar eine lebenslange Gefängnisstrafe, ebenso in Gambia. Alle drei Länder werden trotzdem üppig bedacht, wie unsere Anfrage zeigt. Da werden Wasservögel gezählt, Gewürzbäume begutachtet, Künstlerische Workshops gefördert und Grundschülern auf Sansibar umweltfreundliches Konsumverhalten nahegebracht. Die niedersächsische Enzwicklungshilfe verteilt anscheinend bedenkenlos das Geld der Steuerzahler in aller Welt, auch dorthin, wo schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
Ein Gegenvorschlag: Schwangere, Menschen mit Behinderung, Hochbetagte oder andere schutzbedürftige Gruppe finden im Vergleich zur LGBTQ-Szene in Niedersachsen zu wenig Beachtung. Es gäbe genug dringende ‚Entwicklungshilfeprojekte‘ im eigenen Land!“
Vanessa Behrendt
