Rund 60 Millionen Euro nach Paragraph 4 und rund 15 Millionen Euro nach Paragraph 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes nennt die Landesregierung für das Jahr 2024 als Antwort auf die Frage nach den Gesundheitskosten für Flüchtlinge. In drei Anfragen hatte die AfD-Fraktion Auskunft zum Thema verlangt (Drucksache 19/10954, Drucksache 19/10955, Drucksache 19/10956). Dabei zeigte sich, dass die Landesregierung über eine Vielzahl zentraler Bereiche, keine Auskunft geben kann. Das gilt etwa in Bezug auf Krankenhausbehandlungen, Schwangerschaften, Geburten, Arzneimittel, psychische Erkrankungen oder einzelnen Diagnosegruppen. Ebenso wenig liegen Erkenntnisse zu den Gesundheitskosten vollziehbar ausreisepflichtiger Personen oder abgelehnter Asylbewerber vor. Selbst die Zahl bewilligter und abgelehnter Anträge nach Paragraph 6 des Asylbewerberleistungsgesetz wird nicht statistisch erfasst.
Dazu Delia Klages, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Das Ausmaß der Ahnungslosigkeit ist erschreckend. Die Landesregierung verwaltet Millionenbeträge, ohne zu wissen, wofür dieses Geld im Einzelnen ausgegeben wird. Wer weder Kostenstrukturen noch Kostentreiber kennt, kann Ausgaben nicht steuern, Fehlentwicklungen nicht erkennen und Einsparpotenziale nicht nutzen. Eine Regierung, die bei nahezu jeder vertiefenden Frage erklären muss, dass keine Erkenntnisse vorliegen, keine Statistik geführt wird oder eine Auswertung nicht möglich sei, dokumentiert damit vor allem eines: den Verlust der politischen Kontrolle über den eigenen Zuständigkeitsbereich.
Natürlich ist es eine Frage der Menschlichkeit, auch Mittellosen die nötige medizinische Versorgung zu gewähren, dennoch müssen die Kosten, wie es ja ebenso für die Beitragszahler der Krankenkassen gefordert wird, angemessen bleiben. Die AfD-Fraktion fordert daher eine vollständige Transparenzoffensive bei den Gesundheitskosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Künftig müssen Kostenarten, Leistungsbereiche, Fallzahlen und besondere Belastungsfaktoren systematisch erfasst und regelmäßig veröffentlicht werden. Nur auf einer belastbaren Datengrundlage können politische Entscheidungen verantwortungsvoll getroffen werden.“
Delia Klages
