Justizministerin Kathrin Wahlmann und Innenministerin Daniela Behrens stellten heute das Lagebild „Organisierte Kriminalität in Niedersachen 2024“ vor.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
„82 Ermittlungsverfahren, davon 65, die durch die Polizei Niedersachsen bearbeitet wurden. Davon waren wiederum 33 Fortschreibungen aus dem Vorjahr, plus 17 Bundesverfahren: Damit ist man unter dem Niveau des Vorjahres und das heißt Stagnation bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Niedersachsen.
Dies belegt auch der hochgerechnete, beziehungsweise erkannte Gesamtschaden im Jahr 2024. Er liegt mit 18,26 Millionen Euro deutlich unter dem Schadensniveau der Vorjahre. Diese Bilanz deutet leider darauf hin, dass mehr Straftaten in diesem Deliktbereich unentdeckt geblieben sind und sich das Dunkelfeld erneut vergrößert hat.
Dass die 712 ermittelten Tatverdächtigen aus – sage und schreibe – 50 verschiedenen Staaten stammen, zeigt darüber hinaus die verheerenden Auswirkungen der seit Jahren praktisch ungebremst stattfindenden illegalen Massenmigration nach Deutschland und Niedersachsen auch in diesem Bereich. Die konsequente Verweigerungshaltung der Landesregierung beim Thema Abschiebungen ist hier mitverantwortlich.
Es ist insgesamt erkennbar, dass die Strukturen der niedersächsischen Sicherheitsbehörden unterentwickelt sind und mit der Entwicklung in der organisierten Kriminalität nicht schritthalten können. Wir fordern deshalb die Innenministerin auf, den Sicherheitsapparat endlich adäquat auszubauen und zwar personell sowie materiell und mit entsprechendem Knowhow. Eine wirksame Bekämpfung beginnt mit einer ehrlichen Bestandsaufnahme und einer daran anknüpfenden Strategie, anstatt sich das magere Ermittlungsergebnis der unzureichend ausgestatteten Ermittlungsbehörden schönzureden. Eine solche Strategie ist bei der offensichtlich ratlosen Innenministerin leider nicht zu erkennen.“
Stephan Bothe
