Das niedersächsische Innenministerium bestätigte der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung gegenüber, dass am Montagmorgen 47 Personen von Hannover aus in den Irak abgeschoben wurden.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag;
„Heute zeigt sich, dass Abschiebungen problemlos möglich sind, wenn nur der politische Wille vorhanden ist. Das Problem der hohen Anzahl von Ausreispflichtigen in Deutschland löst man aber nicht mit Alibi-Einzelaktionen kurz vor Wahlen, die nichts weiter bezwecken sollen, als dem Wähler Handlungswillen vorzugaukeln. Wir brauchen eine langfristige und nachhaltige Abschiebe-Strategie. Dazu gehört eine zentrale Ausländerbehörde, wie wir sie als AfD schon lange fordern, genau wie die Unterstützung der Bundeswehr, falls erforderlich. Notwendig ist darüber hinaus ein robustes Einsatzkonzept für die beteiligten Vollzugsbeamten, damit keine einzige Abschiebung mehr am Widerstand eines Abzuschiebenden scheitert.“
Stephan Bothe
