Die Bild berichtet über die katastrophale niedersächsische Bilanz, wenn es um Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer geht: Weit über die Hälfte scheitern. Anfragen derAfD-Fraktion bestätigen den Bericht nicht nur, sondern zeigen, wie massiv das niedersächsische Abschiebe-Versagen wirklich ist:
„Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan“, Drucksache. 19/9626 (5.1.2026)
„Unterlassene Abschiebungen trotz Ausreisepflicht“, Drucksache 19/9197 (2.12.2025)
„Vollzug von Abschiebungen“, Drucksache 19/7078 (22.4.2025)
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Seit Jahren erschöpft sich die Migrationspolitik der Altparteien in großen Worten und realpolitischem Totalversagen. Die niederschmetternden Zahlen, die das Innenministerium für die Jahre 2023 bis 2025 gegenüber der Bild verkünden musste, sind leider alles andere als neu und überraschend. Lediglich bei einem kleinen Bruchteil der Ausreisepflichtigen werden überhaupt Rückführungen versucht, und selbst bei diesen waren beispielsweise in den ersten beiden Monaten des Jahres 2025 lediglich knapp 43 Prozent erfolgreich – keine Spur von ‚Abschieben im großen Stil‘ oder gar einer ‚Migrationswende‘, wie es aus dem Mund von Scholz und Kanzler-Nachfolger Merz tönte!
Die an Totalverweigerung grenzende Abschiebepolitik in Niedersachsen wird besonders deutlich, wenn einzelne Herkunftsländer betrachtet werden. So wurde im Jahr 2025 – Stand: 2. Dezember – nicht ein einziger der 740 vollziehbar ausreisepflichtigen Libanesen abgeschoben. Gleiches gilt für den Iran. Dabei halten sich 389 vollziehbar ausreisepflichtige Personen aus diesem Land in Niedersachsen auf. Noch größer ist die Zahl der Syrer, die Deutschland verlassen müssten. 1 053 sind in Niedersachsen vollziehbar ausreisepflichtig. Kürzlich wurde einer abgeschoben! Und das, obwohl Diktator Assad, vor dem die meisten Syrer geflohen sind, seit über einem Jahr nicht mehr an der Macht ist.
Ein beliebtes Instrument, um selbst diejenigen Abschiebungen zu verzögern und letztlich unmöglich zu machen, die unverzüglich durchgeführt werden könnten, ist die sogenannte Härtefallkommission. Dorthin gelangen die Verfahren, bei denen auch die Asylindustrie nicht mehr helfen konnte. Praktiker in den Ausländerbehörden beklagen regelmäßig, dass ihre Arbeit durch die Kommission unnötig erschwert wird. Eine AfD in Regierungsverantwortung würde diese unnötige Kommission sofort abschaffen und alles daransetzen, dass auf eine ‚Ausreisepflicht‘ auch regelmäßig die – freiwillige oder erzwungene – Ausreise folgt!“
Stephan Bothe
