Ein verurteilter Mörder und Vergewaltiger flieht am Dienstag in Peine beim Freigang, als ihn ein Justizbeamter unbegleitet zu seinem Motorrad gehen lässt. Das Landkriminalamt warnt ausdrücklich davor, sich dem Gesuchten zu nähern und oder ihn anzusprechen. Er hat 2010 auf besonders brutale Art und Weise eine junge Frau getötet.
Dazu Dennis Jahn, Sprecher für der Justizvollzug der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Er hat ein entsetzliches Verbrechen begangen und wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Dann spaziert er bei einem seiner zahlreichen Haftausgänge unbegleitet zu seinem Motorrad und fährt davon …
Diesen Vorfall kann man nur als Totalversagen im niedersächsischen Justizvollzug bezeichnen. Wer so etwas verantwortet, verspielt das Vertrauen der Bevölkerung in unseren Strafvollzug. Der Vorfall muss deutliche Konsequenzen haben. Wer gefährlichen Kriminellen Haftausgang gewährt, muss sicherstellen, dass sie unter Kontrolle bleiben und nicht auf der Flucht zur potentiellen Gefahr für uns alle werden. Es bedeutet zum Beispiel, dass im Zweifelsfall genügend Justizbeamte den Häftling beaufsichtigen. Geklärt werden, muss aber auch, wie weit denn eigentlich unsere Gutwilligkeit gegenüber Schwerverbrechern gehen soll. Ausgerechnet ein verurteilter Mörder sollte seine Strafe hinter Gittern sühnen, und sich nicht bei dutzenden Tagesausflügen in Freiheit vergnügen. Die Justizministerin hat hier viele schwerwiegende Fragen zu beantworten.
Als Ausschussvorsitzender unterstütze ich daher vollumfänglich den Antrag der CDU, zu diesem Thema eine Sitzung des Unterausschusses für Justizvollzug und Straffälligenhilfe einzuberufen. Des Weiteren hoffe ich, dass diese nicht komplett „nicht öffentlich“ oder „vertraulich“ behandelt wird. Die Öffentlichkeit hat ein Recht umfassend aufgeklärt zu werden.“
Dennis Jahn
