Unfassbares Behördenversagen in Lüneburg: Nachdem ein Amtsrichter die Ausstellung eines Abschiebe-Haftbefehls gegen einen 30-jährigen Intensivtäter aus Guinea-Bissau am Freitag ablehnte und der Mann auf freien Fuß gesetzt wurde, griff er heute eine Bäckereimitarbeiterin an und verletzte sie schwer. Der Mann, der innerhalb von drei Wochen etwa 50 Straftaten in der Stadt beging, hatte die Frau bereits einmal zuvor attackiert.
Im Landtag hatte am Donnerstag Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Innenministerin Daniela Behrens zu dem Fall befragt. Behrens wiegelte ab: Mit schwierigen Personen würden die Kommunen nicht alleine gelassen. Man sei im ständigen Austausch mit den kommunalen Behörden. Man kümmere sich. Man wolle schließlich, dass sich die Niedersachsen sicher fühlen.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Mit größtmöglicher Arroganz hat die Innenministerin am Donnerstag meine Frage nach dem Lüneburger Intensivtäter abgetan. Nun zeigt sich drei Tage später ein Ausmaß von Behördenversagen, wie man es sich nicht vorstellen mag. Für die betroffene Frau und ihre Familie ein Alptraum. Ich wünsche ihr bestmögliche Genesung von den körperlichen und sicherlich auch seelischen Verwundungen, die ihr zugefügt wurden.
Die Verantwortung dafür tragen eine schlampig arbeitende Ausländerbehörde, ein unverantwortlich handelnder Richter, der die Person auf freien Fuß setzte, und eine Staatsanwaltschaft, die weder Psychiatrie-Aufenthalt noch Untersuchungshaft oder Verhinderungshaft beantragte. Weiter stellt sich die Frage, warum der offensichtlich hochgefährliche Mann nicht von der Polizei überwacht wurde. Eine anständige Innenministerin würde am Krankenbett der Verletzten um Verzeihung bitten. In jedem Fall muss sie die Angelegenheit umgehend zur Chefsache machen und einen Abschiebeantrag für den Serientäter anweisen. Ich selbst werde mich persönlich bei den Behörden dafür einsetzen, dass diese Person kein weiteres Unheil mehr in Lüneburg und anderswo in Deutschland anrichten kann.“
Stephan Bothe
