In Düsseldorf wird gestern Abend ein Messerangreifer per Taser außer Gefecht gesetzt, wie T-Online berichtet. Einen Tag zuvor stoppt das Distanz-Elektroimpulsgerät einen Gewalttäter im nordrhein-westfälischen Reken. Wo der Taser zur Verfügung steht, bewährt er sich im Einsatz. Bundesinnenminister Dobrindt hat angekündigt, auch die Bundespolizisten künftig damit auszurüsten. In Niedersachsen fordert ihn die AfD-Fraktion im Landtag seit Jahren. Beispielsweise mit diesen Anträgen:
- „Ausrüstung der Polizei erweitern und Einsatztaktik bei Bedrohungslagen auf den Prüfstand stellen“ (Drucksache 19/5731, 6.11.2024)
- „Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten im Streifendienst der Polizei in Niedersachsen“, Drucksache (Drucksache 19/1320, 05.05.2023)
- „Testphase zur Einführung einer Elektroschockwaffe (Taser) bei der niedersächsischen Polizei“, (Drucksache 18/1086, 12.06.2018)
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Nach mehreren Bundesländern führt auch die Bundespolizei den Taser ein. Was wir als AfD-Fraktion legislaturübergreifend ebenso wie Berufsverbände seit Jahren gefordert haben, setzt sich langsam durch, auch wenn es ursprünglich von allen anderen Fraktionen, ob CDU, SPD oder Grüne, abgelehnt wurde. Innenministerin Behrens mag die niedersächsischen Polizisten weiterhin für unfähig halten, den Taser im Einsatz zu nutzen. Mit jedem vermeidbaren Toten steht sie deswegen mehr unter Druck. Die Erfahrungen, die andere Bundesländer mit dem Elektroschockgerät gemacht haben, sind ausgesprochen gut. Entgegen anderslautender Behauptungen linker Kreise sind gesundheitliche Schäden nach einem Einsatz sehr selten. Dafür wird oftmals der Schusswaffeneinsatz mit den entsprechend schwerwiegenden Folgen vermieden. Meist reicht es sogar schon, den Taser-Einsatz anzudrohen, um schwierige Situationen zu beruhigen.
Wer weiß, wie viele Menschenleben hätten gerettet werden können und wie viele niedersächsische Polizisten ohne psychische und körperliche Verletzungen davongekommen wären, wenn die anderen Fraktionen früher auf unseren Kurs umgeschwenkt wären? Hätte auch der tragische Tod des Lorenz A. verhindert werden können? Die CDU hat nun unsere Forderung übernommen und bald hoffentlich auch SPD und Grüne. Das Thema ‚Taser‘ beweist, dass je stärker die AfD im Landtag vertreten ist, umso sicherer unser Land wird. Wir werden im Interesse aller niedersächsischen Bürger weiterhin unseren Weg fortsetzen und für eine angemessene Ausrüstung unserer Polizisten streiten.“
Stephan Bothe
