Am Wochenende hat es im Umfeld des AfD-Bundesparteitags in Riesa massive Störungen durch Linksextremisten gegeben. Unter anderem wurde das Fahrzeug von Alice Weidel angegriffen. Durch das undemokratische Verhalten gewalttätiger Störer kam es zu Verzögerungen, Delegierte wurden daran gehindert, rechtzeitig die Veranstaltungshalle zu betreten. Polizeibeamte aus Niedersachsen werden jetzt beschuldigt, einen sächsischen Landtagsabgeordneten der Linken und seinen Begleiter verletzt zu haben.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die niedersächsische Polizei, die zur Durchsetzung demokratischer Rechte der AfD die sächsischen Kollegen unterstützen mussten, hatte einen schwierigen Einsatz. Gewalttätige Linksextremisten griffen die Polizeibeamten an und versuchten, mit Blockaden den AfD-Bundesparteitag zu verhindern. Auch der Linken-Politiker Nam Duy Nguyen war offenkundig als Blockierer und Teil der extremistischen Szene vor Ort. Wir gehen davon aus, dass die jetzt beschuldigten Beamten angemessen und im Rahmen des Erlaubten gehandelt haben. Die Polizei hat die notwendigen Maßnahmen getroffen, um den undemokratischen und gewalttätigen Chaoten Einhalt zu gebieten und der AfD ihr selbstverständliches Recht auf Durchführung eines Parteitags zu ermöglichen. Um es klar zu sagen: Nicht die Polizeibeamten sind hier in den Fokus von Kritik zu nehmen, sondern diejenigen, die sich undemokratisch und gewalttätig verhalten haben.“
Stephan Bothe
