Gesundheitsminister Andreas Philippi fordert gegenüber der Deutschen Presse-Agentur eine Null-Promille-Grenze im Straßenverkehr. Gleichzeitig setzt die Landesregierung die Cannabis-Legalisierung um und bleibt bei widersprüchlichen Regelungen – etwa dem sogenannten begleiteten Trinken ab 14 Jahren.
Dazu Delia Klages, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die Forderung nach einer Null-Promille-Grenze mag auf den ersten Blick konsequent erscheinen – tatsächlich entlarvt sie die Widersprüche der Regierungspolitik. Während Minister Philippi im Straßenverkehr maximale Strenge propagiert, hält die Landesregierung an Regelungen fest, die Risiken im Alltag systematisch verharmlosen. Wer Null Promille fordert, kann nicht gleichzeitig zulassen, dass Jugendliche bereits mit 14 Jahren in Begleitung Alkohol konsumieren. Diese Doppelstrategie sendet widersprüchliche Signale und untergräbt die eigene Argumentation. Noch deutlicher wird das beim Umgang mit Cannabis: Während Philippi Gefahren betont, schafft die Umsetzung der Legalisierung zugleich ein System mit unklaren Grenzwerten, schwieriger Kontrollierbarkeit und erheblichen Vollzugsproblemen für Polizei und Justiz. Eine solche Politik ist nicht nur inkonsequent, sondern gefährdet die Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns insgesamt. Wer ernsthaft für mehr Verkehrssicherheit eintreten will, muss Widersprüche auflösen, statt sie zu produzieren. Alles andere wirkt wie Symbolpolitik – laut in der Forderung, aber schwach in der Umsetzung.“
Delia Klages