Auf eine Anfrage zu geplanten Abschiebungen nach Afghanistan kurz vor der Bundestagswahl gibt sich die Landesregierung unwissend. Zudem teilt sie mit, dass sämtliche ausreisepflichtigen Afghanen und Syrer in Niedersachsen geduldet werden. In einer Antwort auf eine weitere Anfrage erklärte sie, dass der Anschlagstäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt während seines Aufenthalts in Niedersachsen zeitweise ausreisepflichtig war und geduldet wurde.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Ausgerechnet in Zeiten terroristischer Bedrohungen und einer massiv ansteigenden Kriminalitätsrate ist unser Innenministerium anscheinend in völlig ungeeigneten Händen. In Bezug auf einen von der Bundesregierung geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan, der Medienberichten zufolge unbedingt vor der Bundestagswahl stattfinden sollte, gibt sich die Landesregierung ahnungslos. Ihr lägen hierzu keine Informationen vor. Hat die Bundesregierung zu Wahlkampfzwecken also schlicht die Unwahrheit gesagt oder ist die Landesregierung gar nicht daran interessiert, Gefährder und Kriminelle außer Landes zu schaffen? Die weiteren Erkenntnisse aus der Antwort auf meine Anfrage sind bezeichnend. So wird jeder einzelne vollziehbar ausreisepflichtige Afghane und Syrer in Niedersachsen geduldet und folglich auf eine Abschiebung verzichtet. Selbst schwerstkriminelle Ausländer und terroristische Gefährder werden also geduldet! Aber auch diesbezüglich ist Innenministerin Behrens nicht nur untätig, sondern unwissend. Sie kann keine Auskünfte darüber geben, wie viele Straftäter sich unter den afghanischen und syrischen Staatsangehörigen in Niedersachsen befinden. Dies würde statistisch nicht erfasst.
Auch die von den Altparteien gebildeten Vorgängerregierungen von Rot-Grün geben im Hinblick auf ihre Migrationspolitik ein katastrophales Bild ab. Selbst der Täter von Magdeburg, der während seines Aufenthalts in Niedersachsen 2010 und 2011 zeitweise ausreisepflichtig war, wurde nicht abgeschoben, sondern geduldet.
Fazit: Eine andere Migrationspolitik ist überfällig und wird Menschenleben retten. Mit einer Stimme für die AfD kann hierzu jeder am Sonntag seinen Beitrag leisten. Wir wollen Duldungsgründe überarbeiten und nur noch in absoluten Ausnahmefällen bestehen lassen. Das wird die Voraussetzungen verbessern, damit wir auf Landesebene eine Remigrationspolitik in die Wege leiten können, die unser Land wieder sicher macht und Kriminellen und Terroristen den Weg in die Heimat weist.“
Stephan Bothe
