Die aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zu den kommunalen Finanzen für das Jahr 2024 zeigt die katastrophale Finanzlage von Kreisen, Städten und Gemeinden. Bundesweit haben sich ihre Schulden gegenüber 2023 von 6,8 auf 24,8 Milliarden Euro mehr als verdreifacht. Niedersachsens Kommunen sind mit 3,75 Milliarden Euro überproportional und in Rekordhöhe betroffen.
Dazu Stefan Marzischewski, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Das Ergebnis der Studie kommt für uns nicht überraschend. Seit Jahren bemängelt die AfD die katastrophale Finanzausstattung der Kommunen in Niedersachsen. Ihre Steuereinnahmen sind 2024 aufgrund der schwachen Konjunktur lediglich konstant geblieben, während die Ausgaben für Personal sich innerhalb von zehn Jahren verdoppelt haben und die Sozialausgaben um 25 Prozent gestiegen sind. Auch für dieses Jahr ist auf der Einnahmeseite mit keiner Besserung zu rechnen, denn die täglichen Hiobsbotschaften von Insolvenzen und sinkenden Gewinnen – zuletzt bei VW mit einem Rückgang um 34 Prozent – reißen nicht ab. Um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig wiederherzustellen, braucht es einen Dreiklang aus grundlegend besserer finanzieller Ausstattung durch das Land, Fokussierung auf die Kernaufgaben, damit der Personalbedarf und folglich die Personalkosten sinken, sowie einer wirtschaftspolitischen Wende mit preiswerter Energie, so dass der wirtschaftliche Abschwung beendet wird und die Gewebesteuereinnahmen wieder steigen.“
Stefan Marzischewski
