Im Sommer 2023 ließ sich Innenministerin Daniela Behrens (SPD) noch feiern, als sie die Stationierung von zwei Löschflugzeugen in Niedersachsen verkündete. Die beiden Maschinen, die für 2,4 Millionen Euro pro Jahr aus dem Ausland gemietet und zu 75 Prozent mit EU-Mitteln subventioniert wurden, galten als wegweisender Fortschritt in der Vegetationsbrandbekämpfung. Nun ließ Behrens das Projekt aus Geldmangel sterben, meldet unter anderem die Braunschweiger Zeitung. Die Innenministerin betont plötzlich, Niedersachsen sei auch ohne Löschflugzeuge „sehr gut aufgestellt“.
Dazu Stefan Marzischewski, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Schon 2023 habe ich davor gewarnt, dass Niedersachsen diese Löschflugzeuge aus eigenen Mitteln nicht dauerhaft betreiben kann. Damals wurden mediale Erwartungen geweckt – man sprach von einem blitzschnell betankten, im Blau-Gelb gestrichenen Einsatzgerät, das in kürzester Zeit zur Tat schreiten sollte. Heute zeigt sich die bittere Realität: Die Maschinen stehen nicht mehr zur Verfügung. Zudem hat sich die Landesregierung im Haushalt 2025 sechs Millionen Euro zusätzlich aus der Brandschutzsteuer gesichert – Gelder, die den Kommunen entzogen wurden und nicht in eine effektive Waldbrandbekämpfung fließen. Das beweist, dass hier mehr Symbolpolitik als nachhaltige Sicherheit betrieben wird.
Während andere europäische Länder bereits eigene Löschflugzeugflotten und moderne Katastrophenschutzsysteme besitzen, bleibt Deutschland weiterhin auf ausländische Unterstützung angewiesen. Ich fordere eine echte Stärkung des Brandschutzes und des Katastrophenschutzes, damit Niedersachsen im Ernstfall nicht wieder unvorbereitet dasteht.“
Stefan Marzischewski
