Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Potsdam sind gescheitert. Verhandlungsführerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete die Forderungen der Arbeitnehmerseite als überzogen, insbesondere mit Blick auf die angespannte Haushaltslage der Kommunen.
Dazu Stefan Marzischewski, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die CDU und SPD haben auf Bundesebene eine gigantische Neuverschuldung von einer Billion Euro durchgesetzt und dabei jegliches finanzpolitische Maß verloren. Wie will man dann noch Bescheidenheit und Zurückhaltung von den Arbeitnehmervertretern erwarten? Gleichzeitig werden immer mehr bundespolitische Pflichtaufgaben auf die Kommunen abgewälzt, ohne dass es dafür eine finanzielle Kompensation gibt – von der ausufernden Bürokratie ganz zu schweigen. Der Frust, der sich über Jahre bei den Beschäftigten in unseren Rathäusern und Kitas aufgebaut hat, ist daher mehr als verständlich.
Neben einer angemessenen und wertschätzenden Bezahlung brauchen die Beschäftigten vor allem eines: mehr Freiraum für ihre eigentliche Arbeit. Unsinnige bürokratische Vorschriften und überflüssige Posten, wie einen „Leiterbeauftragten“, helfen niemandem. Was wir stattdessen brauchen, sind engagierte Verwaltungsbeamte, die die Anliegen der Bürger unbürokratisch und effizient lösen.
Die AfD fordert seit Jahren eine bessere und gerechtere Finanzausstattung der Kommunen, damit notwendige Tarifsteigerungen kompensiert werden können. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, die Kommunen im Stich zu lassen, und stattdessen für eine solide finanzielle Grundlage sorgen – anstatt mit Schuldenbergen das Land in die wirtschaftliche Unsicherheit zu treiben.“
Stefan Marzischewski
