Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) unterrichtete heute den Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtages über die Arbeitsschwerpunkte des Finanzministeriums in der 19. Wahlperiode.
Dazu Peer Lilienthal, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
Der Minister blieb allzu viele wichtige Antworten schuldig. Wie genau soll eine ‚CO2-Bepreisung‘ bei Landesvorhaben zukünftig ausgestaltet werden? Noch unklar! Fortentwicklung der Finanzamtsstruktur einschließlich des ‚Mega-Finanzamts‘ Hannover-Ost? Noch nicht entschieden! Zukunft der Personalgewinnung? Offen! Sicher ist nur, dass die Tilgung von Altschulden und verantwortungsvolles Haushalten nicht geplant sind. Immerhin etwas Klarheit. Aufhorchen ließ das erneute Raunen über die Schuldenbremse. Noch wird im Nebel, was bald eingestanden wird: Die Schuldenbremse wird gelockert. Wetten?
Peer Lilienthal
