In Göttingen haben 47 illegal abgestellte Fahrzeuge Kosten in Höhe von insgesamt 23.500 Euro allein im letzten Jahr verursacht. Bei 558 Fällen in Hannover würden sich damit Kosten in Höhe von rund 300.000 Euro ergeben. Die Erfassung der Fälle und der Kosten ist allerdings lückenhaft. In ihrer Antwort auf die Anfrage der AfD (PDF anbei) räumt die Landesregierung ein, dass es keine landesweite Statistik gibt und dass eine zentrale Erfassung weder vorhanden noch geplant ist. Gleichzeitig bleiben Abschlepp- und Entsorgungskosten regelmäßig bei den Kommunen hängen – und damit beim Steuerzahler vor Ort.
Dazu Omid Najafi, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Illegale Schrottautos blockieren Parkflächen, gefährden den Verkehr und kosten jedes Jahr viel Geld – aber das Land Niedersachsen weiß nicht einmal, wie viele es sind, wo sie stehen oder was sie kosten. Besonders gravierend ist: Die Landesregierung verzichtet bewusst auf eine landesweite Statistik und erklärt sogar, dass sie eine zentrale Erfassung nicht einmal plant. Damit entzieht sie sich jeder politischen Steuerung und Verantwortung. Die Kommunen bleiben auf den Kosten sitzen, wenn Halter nicht ermittelt werden können – das ist der Regelfall bei herrenlosen oder ausländischen Fahrzeugen. Das ist kein Verwaltungsdetail, sondern ein strukturelles Problem. Verkehrssicherheit, Ordnung im öffentlichen Raum und der Schutz kommunaler Haushalte sehen anders aus. Wir brauchen endlich Transparenz: eine landesweite Erfassung, klare Zuständigkeiten und eine ehrliche Kostenbilanz. Alles andere ist organisierte Verantwortungslosigkeit.“
Omid Najafi
