Im Oktober hat das Land Niedersachsen 208 Elektro-Funkstreifenwagen beim bayerischen Hersteller Audi bestellt. Das VW-Werk in Emden, ein wichtiger Produktionsstandort von VW in Niedersachsen, geht leer aus. Laut Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der AfD-Fraktion (PDF unten) erfolgte die Vergabe ausschließlich nach wirtschaftlichen Kriterien: Der Preis wurde mit 90 Prozent gewichtet, die technische Ausstattung mit zehn Prozent. Eine Vorfestlegung auf Audi habe nicht stattgefunden.
Dazu Omid Najafi, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Niedersachsen kauft Polizeifahrzeuge in Bayern, obwohl bewährte Fahrzeuge aus heimischer Produktion verfügbar wären. Das ist im Ergebnis nachteilig für Volkswagen in Niedersachsen, das preislich nicht mehr wettbewerbsfähig produzieren kann. Besonders das angeschlagene Werk in Emden verliert Aufträge. Arbeitsplätze und Produktionskapazitäten werden gefährdet, während die Landesregierung politisch korrekte E-Autos fördert. Problematisch ist jedoch, dass eine Ausschreibung für elektrische Funkstreifenwagen überhaupt veranlasst wurde. Die Polizei braucht verlässliche, leistungsstarke Einsatzfahrzeuge – keine ideologischen Experimente mit E-Autos. Diese Entscheidung zeigt deutlich: Ideologische Fixierung ersetzt interessenorientierte Wirtschaftspolitik – auf Kosten von Heimatindustrie, Beschäftigten und der Einsatzfähigkeit unserer Polizei.“
Omid Najafi
