Niedersachsens Chemieindustrie steckt in der Krise. Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne kündigt einen „Mix aus Maßnahmen“ an, um Arbeitsplatzabbau und Produktionsverlagerungen zu verhindern.
Dazu Omid Najafi, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Kraftwerke abreißen und sich über hohe Energiekosten wundern – das ist der Treppenwitz des letzten Jahrzehnts. Der von Minister Tonne präsentierte Maßnahmen-Mix ist nichts anderes als das Eingeständnis eines hausgemachten Niedergangs. Zum ersten Mal räumt die Landesregierung offen ein, dass die Chemieindustrie – eine der wichtigsten industriellen Säulen Niedersachsens – in ernsten Schwierigkeiten steckt. Konkret zeichnen sich sinkende Beschäftigungszahlen ab. Damit hat Tonne ausgesprochen, was seine eigene Politik verursacht hat: Niedersachsen steckt mitten in der Deindustrialisierung. Er bestätigt damit indirekt, wovor die AfD seit Jahren warnt – eine fehlgeleitete Energiepolitik und ein lähmender Regulierungswahn haben die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie systematisch zerstört. Die chemische Industrie ist die viertgrößte Industriebranche in Niedersachsen und hat damit eine zentrale Bedeutung. Zwei Drittel ihrer Produkte dienen als Vorleistungen für andere Branchen – von der Automobil- über die Kunststoff- bis zur Agrarindustrie. Gerät diese Branche ins Wanken, bricht eine zentrale Stütze der niedersächsischen Wertschöpfung zusammen. Statt halbherzige Maßnahmen anzukündigen, muss die Landesregierung endlich handeln. Eine bloße Verschiebung der CO₂-Bepreisung reicht nicht – diese künstliche Verteuerung schwächt nicht nur die Chemiebranche, sondern das gesamte industrielle Rückgrat Deutschlands. Sie gehört vollständig abgeschafft. Niedersachsen braucht endlich eine echte Industriepolitik: mit wettbewerbsfähigen Energiepreisen, weniger Bürokratie und einer Rückkehr zu wirtschaftlicher Vernunft. Nur so lässt sich der industrielle Wohlstand unseres Landes bewahren.“
Omid Najafi
