In Niedersachsen müssen immer mehr Unternehmen Insolvenz anmelden. Nach einem Anstieg um 35,1 Prozent von 2023 auf 2024 und 1824 Insolvenzanträgen von Unternehmen im letzten Jahr vermeldet das Landesamt für Statistik heute einen weiteren Zuwachs um 8,8 Prozent im ersten Halbjahr 2025 – betroffen sind damit 984 Unternehmen, bedroht sind die Arbeitsplätze von mehreren tausend Beschäftigten. In ihrer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion erläutert die Landesregierung, wie sie die Pleitewelle stoppen will (Drucksache 19/7858).
Dazu Omid Najafi, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die Landesregierung gibt vor, die Bürokratie abzubauen. Mehr Realitätsferne geht fast gar nicht. Sie hält an der desaströsen Umstellung der Wirtschaft unter dem Vorzeichen von Energiewende und Klimaschutz fest. Sie verschließt die Augen vor der Tatsache, dass der Mittelstand überproportional von der Insolvenzwelle betroffen ist und völlig wegbricht. Zudem wird das letztes Jahr verabschiedete niedersächsische Klimagesetz seine vernichtende Wirkung noch entfalten, von den viel zu hohen und weiter steigenden Energiepreisen ganz zu schweigen. Für diesen Niedergang ist Rot-Grün in Zusammenspiel mit der Bundesregierung verantwortlich. Die US-Zölle, die von der Niedersächsin Ursula von der Leyen weitgehend hingenommen wurden, belasten den Standort zusätzlich. Die Landesregierung indes sieht das brennende Haus als große Chance und leugnet den unaufhaltsamen Niedergang.“
Omid Najafi