Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) hat heute ein „Zukunftsprogramm Infrastruktur“ angekündigt, um Niedersachsen zu modernisieren. Land und Bund stellen 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung, um Straßen, Brücken, Hafenanlagen, Wohnraum sowie den öffentlichen Nah- und Schienenverkehr zu stärken.
Dazu Omid Najafi, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die AfD fordert seit Jahren dringend notwendige Investitionen für Niedersachsens marode Infrastruktur. Insofern begrüßen wir den Vorstoß, auch wenn er angesichts des Investitionsstaus eine Selbstverständlichkeit darstellt. Doch entscheidend ist, ob Bürger und Wirtschaft endlich spürbare Verbesserungen erleben – und nicht weiter unter Planungs- und Bauzeiten von zehn Jahren und mehr leiden. Völlig fehlgeleitet sind hingegen die 200 Millionen Euro für die Landeswohnungsgesellschaft. Schon bei ihrer Gründung war klar, dass die damaligen 100 Millionen Euro nicht reichen würden. Jetzt wird erneut Steuergeld in ein Fass ohne Boden versenkt, statt die Bauwirtschaft direkt zu stärken. Denn bisher wurden lediglich 185 Bestandswohnungen gekauft und keine einzige neue erstellt. Auch die 100 Millionen Euro für ‚grünen Stahl‘ sind reine Ideologie. Grüner Stahl aus Deutschland ist schlicht nicht wettbewerbsfähig und wird auf dem Weltmarkt keine Chance haben. Tonnes Milliardenprogramm ist ein Mix aus dringend nötigen Investitionen – und teuren Irrwegen.“
Omid Najafi
