Ursula von der Leyen, seit 2019 Präsidentin der Europäischen Kommission, erhielt heute aus der Hand von Ministerpräsident Olaf Lies die Niedersächsische Landesmedaille. Die Ehrung gilt als höchste Auszeichnung des Landes. Mit der Verleihung sollen von der Leyens herausragende Verdienste für Niedersachsen, Deutschland und Europa gewürdigt werden, heißt es in einer offiziellen Mitteilung.
Dazu Klaus Wichmann, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Ursula von der Leyen steht für nahezu alles, was in der Europäischen Union und insbesondere Deutschland schrecklich schiefläuft. Ihre Entscheidungen haben zu zerrütteten Finanzen, grüner Planwirtschaft und Deindustrialisierung geführt. Ihr Green Deal hat die Talfahrt der deutschen Automobilwirtschaft eingeleitet. Unerschwingliche Energiepreise und Bürokratiewahnsinn sind mit ihrem Namen verbunden, ebenso verantwortet sie Zensurgesetze und die nahezu ungebremste Masseneinwanderung. Skandalträchtig und von Fehlentscheidungen geprägt war schon ihre Zeit als Ministerin in Deutschland.
Hier wird die völlig Falsche geehrt. Richtig ist daran nur, dass sich der Ministerpräsident wieder einmal als jemand entlarvt, von dem keine Kehrtwende zum Besseren zu erwarten sein wird. Wer es über sich bringt, dieser Dame die Landesmedaille umzuhängen, sagt damit Ja zu ihrer katastrophalen Politikbilanz. Es ist ein öffentliches Bekenntnis zu einem desaströsen ‚weiter so, alles richtig gemacht‘ – gleich ob in Brüssel oder in Hannover“.
Klaus Wichmann
