Innenministerin Daniela Behrens und Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril präsentierten heute den Verfassungsschutzbericht 2024.
Dazu Klaus Wichmann, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Von einem herausfordernden Jahr spricht die Innenministerin. Sie verweist auf Nahost-Konflikt, Migrationskrise und den Russland-Ukraine-Krieg. Sie spricht von hybrider Kriegführung, neuen russischen Spionagetaktiken und bedrohlich ansteigendem Antisemitismus. Die extremistischen Gefahren sind da und sie bedürfen eines Inlandsgeheimdienstes, der sich intensiv damit auseinandersetzt. Stattdessen müht sich der Verfassungsschutz, die Opposition sprich unsere Partei mit herbeikonstruierten Verdächtigungen zu überziehen. Die echten Positionen der AfD Niedersachsen werden ignoriert. Sie könnten ja das genaue Gegenteil der Anklagepunkte zeigen, so wohl die nur allzu berechtigte Befürchtung in der Pejril-Behörde. Der Verfassungsschutz wird von der Regierung für die politische Auseinandersetzung und zum Machterhalt massiv missbraucht.“
Klaus Wichmann
