Innenministerin Daniela Behrens und Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril stellten heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vor.
Dazu Klaus Wichmann, Sprecher für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
Wieder einmal eine fatale Vermischung aus hanebüchenen Anschuldigungen gegen die demokratisch gewählte Opposition einerseits und echten Bedrohungslagen andererseits. In aller Deutlichkeit weisen wir jede Behauptung zurück, dass die AfD nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen würde. Korrekt ist die Aussage der Innenministerin, dass unsere Demokratie unter Druck steht. Antisemitismus, Linksextremismus, Rechtsextremismus, die destruktiven Aktivitäten fremder Mächte sowie der wachsende Islamismus machen den wehrhaften Schutz von Verfassung und Bürgern nötig. Hier müssen Dirk Pejril und sein Inlandsgeheimdienst aber endlich die richtigen Schwerpunkte setzen. Dazu gehören beispielsweise auch die unerwähnt gebliebenen Klimaextremisten der „Letzten Generation“, die mit ihren Blockaden die arbeitende Bevölkerung terrorisieren. Vor allem aber fehlt es beim Islamismus von Seiten der Politik an durchgreifenden Maßnahmen. Das gestrige Verbot der ‚Deutschsprachigen Muslimische Gemeinschaft‘ mag noch so begrüßenswert sein, viele weitere Schritte gegen die radikalisierten Moslems müssen folgen.
Klaus Wichmann
