Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD) kündigt jetzt gegenüber der Deutschen Presse-Agentur schärfere Regeln gegen Antisemitismus an Hochschulen an. Jüdische Studenten und Hochschulmitarbeiter berichten von wachsendem Druck, Angst und Isolation. Die AfD-Fraktion hatte bereits im Mai 2024 in einer aktuellen Stunde im Plenum vor „totalitären Tendenzen und Antisemitismus an niedersächsischen Universitäten“ gewarnt und ein konsequentes Handeln des Ministers gefordert.
Dazu Jessica Schülke, wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Was an den Hochschulen passiert, dürfen wir nicht dulden. Wenn Wissenschaftsminister Mohrs nun endlich dem unsäglichen Treiben von islamistischen und linksextremistischen Gruppen an unseren Hochschulen ein Ende setzen will, ist das nur zu begrüßen. Sie verbreiten Hassbotschaften, rufen zu Gewalt gegen Israel und Andersdenkende auf, beschädigen Eigentum und stören Lehrveranstaltungen. Sie müssen harte Konsequenzen spüren. Leider nennt Mohrs weder konkrete Maßnahmen noch die Ursachen des zunehmenden Antisemitismus an Hochschulen – etwa die islamische Masseneinwanderung seit 2015. Solange diese Faktoren ausgeklammert bleiben, werden seine Worte leere Hüllen bleiben, auf die keine wirksamen Handlungen folgen.“
Jessica Schülke
