Katholische und evangelische Kirche verhindern bundesweit jedes Jahr tausende Abschiebungen, indem sie ausreisepflichtigen Ausländern Kirchenasyl gewähren. 2024 galt dies für fast 3000 Personen, berichtet die Bild. Sie zitiert dazu einen Asyl-Sachbearbeiter „An die Leute ist dann kein Rankommen mehr. Rechtsgültig verfügte Abschiebungen werden somit über Monate verzögert oder scheitern ganz.“
Auch in Niedersachsen steigen die Zahlen. 2024 verhinderten evangelische Gemeinden in 200 Fällen eine Abschiebung, ergab jüngst eine Anfrage der Deutschen Presse Agentur.
Dazu Jens-Christoph Brockmann, religionspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Barmherzigkeit ist eine zutiefst christliche Tugend. Hier aber wird unter dem Deckmantel der Nächstenliebe der Rechtsstaat ausgehebelt – zum Schaden unseres Landes. Besonders widersinnig ist, dass meist sogenannte Dublin-Fälle beherbergt werden, wie die Bild berichtet. Es geht also um Asylbewerber, für die ein anderes Land der Europäischen Union zuständig ist. Dorthin sollen sie abgeschoben werden, und selbstverständlich droht ihnen in Ländern wie Italien oder Spanien keine Gefahr für Leib und Leben.
Einen unchristlichen Beigeschmack bekommt die Unterbringung unterm Kirchturm auch angesichts der Tatsache, dass beide Wohlfahrtsverbände, die katholische Caritas und die evangelische Diakonie, zu den großen finanziellen Profiteuren der deutschen Asylwesens zählen und prächtig im Geschäft mit der Betreuung der Ankömmlinge sind. Einen solchen Missbrauch des Kirchenasyls lehnen wir daher ab, und fordern die Behörden auf, Recht und Gesetz auch gegenüber den Kirchen konsequent durchzusetzen.“
Jens-Christoph Brockmann