Der Landesrechnungshof Niedersachsen stellte Unregelmäßigkeiten bei Fördermitteln an das „Landesbüro Naturschutz Niedersachsen“ fest. Rund zwei Millionen Euro, die dem Verbund von Umweltverbänden zugesichert wurden, sollen zweckwidrig weitergeleitet worden sein – ohne Nachweise zur Verwendung.
Dazu Dr. Ingo Kerzel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Es besteht der dringende Verdacht, dass Fördermittel in Millionenhöhe zweckwidrig eingesetzt wurden – ein möglicher Fall von Untreue gemäß Paragraph 266 StGB. Die Landesregierung hat es jahrelang versäumt, die zweckmäßige Verwendung der Gelder zu kontrollieren, obwohl sie hierzu verpflichtet war. Die rechtswidrige Weiterleitung der Mittel an die beteiligten Umweltverbände sowie überhöhte Gehälter von Mitarbeitern sind schwerwiegende Vorwürfe, die nicht mit hausinternen Prüfungen erledigt werden können. Wir erwarten, dass die Staatsanwaltschaft unverzüglich eingeschaltet wird und eine unabhängige Prüfung erfolgt. Steuerzahler haben ein Recht auf Transparenz und verantwortungsvolle Verwendung öffentlicher Gelder. Christian Meyers Abwiegeln, seine Beschränkung auf interne Untersuchungen und das Verzögern einer unabhängigen Aufklärung sind unakzeptabel. Die AfD fordert volle Aufklärung und die Einleitung unabhängiger Ermittlungen.“
Ingo Kerzel
