Niedersachsen stockt seine Investitionen in den Hochwasser- und Küstenschutz erneut deutlich auf. Das teilte heute Umweltminister Meyer (Grüne) mit. Insgesamt plant das Land in diesem Jahr zusammen mit dem Bund rund 86 Millionen Euro für Deiche und wasserbauliche Anlagen ein. Zusätzlich werden 46 Millionen Euro für Maßnahmen im Binnenland bereitgestellt.
Dazu Dr. Ingo Kerzel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Der Schutz vor Hochwasser und Extremwetter wurde jahrzehntelang vernachlässigt. Wir als AfD haben im Landtag immer wieder betont, wie wichtig wirksame Vorsorge für Menschen und Infrastruktur ist. Minister Meyer erkennt das nun zwar an – allerdings offenbar nur, soweit sich die Investitionen mit ‚Klimaschutz‘ und ‚Anpassung an die Folgen der Klimaerwärmung‘ begründen lassen. Gleichzeitig kündigt er umfangreiche Vorhaben an, deren tatsächlicher Nutzen fraglich bleibt. Die Maßnahmen umfassen Deichrückverlegungen – landwirtschaftliche Flächen werden geopfert, um Wasser auflaufen zu lassen. Geplant sind bis zu zwei Meter hohe Deicherhöhungen, deren technische Eignung noch unklar ist. Wer garantiert, dass die Mittel wirklich dem Katastrophenschutz und nicht nur ideologischer rot-grüner Inszenierung dienen?“
Ingo Kerzel
