Holger Kühnlenz zur heutigen Befragung von Bauminister Olaf Lies: „Aus Märchen werden keine Mietverträge“

von AfD Presse

„Sozialwohnungsmangel bringt Familien in Wohnungsnot – Was bewirkt die Landeswohnungsgesellschaft?“, zu diesem Thema der AfD-Landtagsfraktion musste sich heute Bauminister Olaf Lies den Fragen der Abgeordneten stellen. Der Hintergrund: Die Zahl der Sozialwohnungen in Niedersachsen hat sich in den letzten Jahren fast halbiert. Lies selbst spricht davon, dass der Neubau zum Erliegen gekommen sei. Der Minister weiter: Der Anstieg der Kosten fürs Wohnen sei für viele zur extremen Herausforderung geworden.

Dazu Holger Kühnlenz, stellvertretender baupolitischer Sprecher der AfD Fraktion im Niedersächsischen Landtag:

„Olaf Lies, wie man ihn kennt und kaum mehr ernst nehmen kann! Der Ankündigungsminister verspricht vieles. Er stellt noch mehr in Aussicht, und er preist wortreich die Minimalmaßnahmen der Landesregierung an, die demnächst die Wende auf dem Wohnungsmarkt einleiten sollen. Zwischendurch erkennt er auch schon mal deutliche Verbesserungen, wo keine sind. Oder er versucht gebrochene Wohnungsbau-Versprechen kleinzureden. Die rot-grüne Bundesregierung habe ihr Ziel, 400.000 bezahlbare Wohnungen pro Jahr zu bauen, ja schließlich auch nicht erreicht.

Fakt ist: Der Bestand an Sozialwohnungen bricht unter dieser Landesregierung dramatisch ein. Familien trifft es besonders hart. Der Anteil von Angeboten mit vier oder mehr Zimmern sank unter zehn Prozent, die durchschnittliche Anzahl von Wohnräumen in Neubauten auf unter drei Zimmer. Nein Herr Lies, aus Märchen werden keine Mietverträge. Dafür braucht es echte Reformen, wie sie beispielsweise im Wahlprogramm der AfD zu finden sind.“

Holger Kühnlenz