„Liebe Schüler*innen, ich möchte auf folgende Veranstaltung aufmerksam machen …“, so wirbt die Leiterin einer berufsbildenden Schule in Hannover für eine Demonstration auf dem Opernplatz gegen Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Stadtbild-Äußerung. Ein paar Sätze weiter erklärt sie, dass Merz sich mit seiner Bemerkung verfassungsfeindlich äußert. Verschickt wird das Schreiben über die offizielle Schul-Mailadresse.
Inwieweit sich die Stimmungsmache gegen den Bundeskanzler mit dem Amt einer Schuldirektorin vereinbaren lässt, wollte die AfD-Fraktion jetzt von der Landesregierung wissen (Drucksache 19/9064).
Dazu Harm Rykena, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Nicht einmal ein Bundeskanzler ist vor dem Polit-Aktivismus linker Lehrer in Niedersachsen sicher. Unglaublicherweise ist das für die Landesregierung kein großes Problem. Die Schulleitung habe doch nur auf eine Veranstaltung „aufmerksam gemacht“, antwortet sie auf unsere Anfrage. Grundsätzlich legitim sei das Ganze ohnehin, wenn „es zur Erreichung des Bildungsauftrags beitrage“.
Tatsache ist: Schon von Gesetzes wegen haben Beamte dem ganzen Volk zu dienen. Sie sind verpflichtet, ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit auszuüben. Diese Neutralitätspflicht gilt insbesondere während der Ausübung des Amts und soll sicherstellen, dass Beamte keine parteipolitischen Interessen in ihre dienstliche Tätigkeit einfließen lassen.
Unter der grünen Kultusministerin Julia Willie Hamburg wandeln sich Niedersachsens Schulen dagegen immer mehr zu regelrechten Polit-Instituten. Links-grüne Glaubensbekenntnisse stehen dort auf dem Lehrplan, selbst wenn die Bildungslücken in Fächern wie Mathematik, Physik, Chemie und Biologie noch so riesig sind. Immerhin kündigt die Landesregierung an, den „Vorgang“ durch die zuständige Regionale Landesschulbehörde „bearbeiten“ zu lassen. Wir werden sehr genau verfolgen, zu welchen Ergebnissen diese Prüfung führt.“
Harm Rykena
