Ein Lehrer der integrierten Gesamtschule Seevetal hat über seine dienstliche E-Mail-Adresse die gesamte Schulgemeinschaft zur Teilnahme an einer Demonstration gegen eine AfD-Veranstaltung aufgerufen. Auf eine Anfrage der AfD-Fraktion räumt die Landesregierung ein, dass Vorgehen des Lehrers sei „nicht zu befürworten“. Sie verzichtet jedoch auf jegliche dienstrechtliche Konsequenzen (Drucksache 19/6909).
Dazu Harm Rykena, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Ein Lehrer, der mit offizieller Schul-Mail zu einer politischen Demonstration gegen eine im Bundestag vertretene Partei aufruft, handelt nicht pädagogisch, sondern politisch motiviert. Die Landesregierung erkennt zwar an, dass dieses Verhalten nicht zu befürworten ist, spricht aber gleichzeitig von einem bloßen ‚appellativen Charakter‘ der E-Mail und sieht keinen Anlass für weitergehende Maßnahmen. Das ist völlig unzureichend.
Statt eine klare rote Linie zu ziehen, begnügt sich das Kultusministerium mit einem vagen Hinweis auf die dienstrechtliche Pflicht zur Neutralität. Noch befremdlicher ist die Aussage, dass es aus pädagogischer und politikdidaktischer Sicht grundsätzlich begrüßenswert sei, wenn Lehrkräfte sich mit tagespolitischen Themen auseinandersetzen – insbesondere bei regionalem Bezug. Damit legitimiert die Landesregierung indirekt das parteipolitische Engagement von Lehrkräften im Schulkontext.
Unsere Kinder haben ein Recht auf ideologiefreien Unterricht. Wenn Lehrkräfte ihre dienstliche Rolle missbrauchen, um Stimmung gegen bestimmte Parteien zu machen, wird dieses Recht verletzt. Ich fordere daher eine klare Abgrenzung des Ministeriums gegenüber politischer Agitation an Schulen sowie disziplinarische Konsequenzen für den betroffenen Lehrer. Wer das Klassenzimmer zur Bühne für seine persönliche Gesinnung macht, gehört nicht in den Schuldienst.“
Harm Rykena
