Gefangene sind gesetzlich verpflichtet, eine Arbeit auszuführen, die ihren körperlichen Fähigkeiten entspricht. Dafür erhalten sie in den Eigenbetrieben der Justizvollzugsanstalten einen Stundenlohn von rund zwei Euro. Die bisherigen Regelungen hält das Bundesverfassungsgericht für nicht verfassungsgemäß. Die Bundesländer müssen sie bis Sommer 2025 reformieren. Nordrhein-Westfalen hat bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser sieht insbesondere einen Tageslohn von circa 25 Euro vor. Dem Bundessprecher der Gefangenengewerkschaft, Manuel Matzke, geht der Vorstoß nicht weit genug. Er fordert den gesetzlichen Mindestlohn, wie die Tagesschau berichtete.
Dazu Dennis Jahn, justizvollzugspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Der Staat ist verpflichtet, jedem Gefangenen eine Resozialisierungschance durch Therapien und Arbeit zu bieten. Die Arbeitspflicht in den Haftanstalten dient dem Resozialisierungsziel. Strafgefangene sind somit keine Arbeitnehmer, als Strafe für Gesetzesüberschreitungen müssen sie hinnehmen, dass sie keiner erwerbsbringenden Tätigkeit mit den üblichen Sozialversicherungsfolgen nachgehen. Der für sie in den Raum geworfene Mindestlohn – eine zudem absurde Forderung angesichts ihrer meistens eingeschränkten Produktivität – entspricht aktuell brutto 2.151,07 Euro. Davon gehen bei Gefangenen keine Abzüge für Renten- und Krankenversicherung ab – das jeweilige Bundesland und mithin der Steuerzahler kommt für die medizinische Versorgung auf. Ein Justizvollzugsbeamter in Niedersachsen erhält aktuell nach einer zweijährigen Ausbildung 2.573,94 Euro brutto gemäß Besoldungsgruppe A7. Ein Affront für die Beamten. Politik und Gesetzgeber wären gut beraten, hier keine Missverhältnisse zugunsten von verurteilten, zu oft nicht resozialisierbaren Kriminellen zu schaffen. Wie sonst will Niedersachsens Justizministerin Wahlmann erreichen, dass sich, so ihre Worte, ‚auch in Zukunft motivierte junge Menschen für diesen großartigen Beruf entscheiden‘? Diejenigen, die sich ‚rund um die Uhr mit vollem Einsatz für unser aller Sicherheit‘ einsetzen, wie sie vollmundig feststellte, werden sich nicht zum Narren halten lassen.“
Dennis Jahn