Geheimverträge, fragwürdige Stimmungsmache, Missbrauch von Steuergeldern, Gerichtsverfahren als Druckmittel: Die Europäische Kommission hat im Verborgenen Umweltverbände für Klagen und Kampagnen gegen deutsche Unternehmen bezahlt. Das berichten Journalisten der Welt am Sonntag. Sie konnten die geheimen Verträge erstmals einsehen. Finanziert wurden unter anderem Klagen gegen deutsche Kohlekraftwerke.
Unwillkommene Enthüllungen für die grüne Landtagsfraktion: Sie spricht auf Twitter von Desinformation und beschuldigt Welt, Tagesschau, Deutschlandfunk und den Bayerischen Rundfunk Falschmeldungen zu verbreiten.
Dazu Dennis Jahn, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die EU hat über den Umweg angeblich unabhängiger Organisationen politische Ziele durchgesetzt, für die es keine öffentliche oder parlamentarische Mehrheit gab. Das ist ein Missbrauch von Steuermitteln und untergräbt das Vertrauen der Bürger. Über Programme wie LIFE wurden Organisationen finanziert, die im Auftrag der EU-Kommission politische Kampagnen durchführten – etwa gegen Kohlekraftwerke oder Handelsabkommen. Statt unabhängiger Zivilgesellschaft entstand so ein gesteuertes Netzwerk, das gezielt Einfluss auf politische Entscheidungen nahm. Es braucht jetzt vollständige Transparenz. Alle Verträge zwischen Kommission und NGOs müssen offengelegt, die Zahlungen sofort gestoppt und persönliche Konsequenzen gezogen werden. Die EU darf keine Politik mehr über Drittorganisationen machen, die sich demokratischer Kontrolle entziehen. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Strukturen aufgedeckt und beendet werden – zum Schutz rechtsstaatlicher Verfahren und des Vertrauens der Bürger in die europäische Demokratie.
Entlarvend dagegen die Reaktion der grünen Landtagsfraktion. Hier zeigt sich, wie es diese Partei wirklich mit den demokratischen Spielregeln hält. Gerät die eigene Agenda ins Zwielicht, werden Transparenz und Aufklärung durch scheinheilige Empörung und stures Leugnen ersetzt.“
Dennis Jahn
