Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Landesregierung gestellt. Gegenstand ist die geplante Reform der Terminvergabe im ambulanten Bereich. Mit Quotenregelungen und finanziellen Anreizen soll gesetzlich Versicherten ein schnellerer Zugang zu Arztterminen ermöglicht werden. (Drucksache 19/6902)
Dazu Delia Klages, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Ein verbesserter Zugang zu Arztterminen für gesetzlich Versicherte ist grundsätzlich ein sinnvolles Ziel – keine Frage. Doch der Weg dorthin darf nicht in einer neuen Welle von Bürokratie und Symbolpolitik enden. Statt den Fokus auf vermeintliche Ungleichbehandlung zu legen, sollte anerkannt werden, dass auch Privatversicherte einen wichtigen Beitrag zur Stabilität des Systems leisten – durch höhere Beiträge, die wiederum die gesetzlichen Krankenkassen entlasten.
Die wirklichen Probleme liegen ganz woanders: Der Ärztemangel in ländlichen Regionen, überfüllte Praxen, eine überbordende Bürokratie und ein chronisch unterfinanziertes System sind die eigentlichen Ursachen für lange Wartezeiten. Mit zusätzlichen Meldepflichten, Kontrollmechanismen und finanziellen Anreizen wird die Arbeit der Praxen weiter erschwert, ohne dass sich die Versorgung der Patienten dadurch wirklich verbessert.
Statt Symbolpolitik fordere ich mehr Studienplätze, weniger Bürokratie, eine echte Digitalisierung und faire Rahmenbedingungen für Mediziner. Wer das System verbessern will, muss es entlasten – nicht weiter verkomplizieren.“
Delia Klages
